Ahlers & Vogel berät nationale und internationale Mandanten in den zentralen Bereichen des Wirtschaftsrechts, schwerpunktmäßig im Gesellschafts-, Bau-, Arbeits- sowie Schifffahrts- und Transportrecht.
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Kriegsbezogene Erweiterungen der EU -Sanktionsmaßnahmen
Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
Aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen am Bau
In Deutschland gelten strenge Vorschriften für den Gebäudebau, die oft als Hürden für Innovation und Effizienz wahrgenommen werden. Mit dem Referentenentwur ...
Das neue EU-Gesetz zur KI
Das europäische Parlament hat das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet. Es wird im Jahr 2026 in den Mitgliedstaaten in Kraft treten. Aufgrund des umfassenden ...
Das 14. Paket der EU-Russland-Sanktionen
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 24.06.2024 erneut auf ein umfassendes Maßnahmenpaket von Sanktionen in Beantwortung der russischen Aggression und des ...
A&V spendet auch in diesem Jahr Bücher für die Hochschule Emden/Leer
Wie bereits in den Jahren 2020 und 2023 durften wir auch in diesem Jahr die Hochschule Emden/Leer im Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften mit den vo ...
Die Relevanz von AGB und Rechtswahlklauseln im internationalen Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht hat den Schutz des Arbeitnehmers stets im Fokus. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bestätigen die Bedeutung der AGB-Kontr ...
Cannabis am Arbeitsplatz
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal (Cannabisgesetz, CanG). Dies hat Auswirkungen auf das Arbeitsleben, da U ...
Das 13. Paket der EU-Russland-Sanktionen
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 18.12.2023 erneut auf ein umfassendes Maßnahmenpaket von Sanktionen in Beantwortung der russischen Aggression und des ...
Gehaltstransparenzregeln werden verschärft
Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU weiter abzubauen, hat die EU eine neue Richtlinie zur Lohntransparenz verabschiedet, welche am 07.06.2023 i ...
Das zwölfte Paket der EU-Russland-Sanktionen
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 18.12.2023 erneut auf ein umfassendes Maßnahmenpaket von Sanktionen in Beantwortung der russischen Aggression und des ...
A&V in Straße und Autobahn: Baupreissteigerungen als Nachtragsforderungen – ein Sachstandsbericht
Der konjunkturelle Abschwung im Baugewerbe ist in aller Munde. Einer der vielen Gründe hierfür ist sicherlich auch die teilweise stark angestiegenen Baupreise ...
Ahlers & Vogel berät Finanzinvestor Comitans beim Kauf des Kleinkolbengeschäfts von Rheinmetall
Ahlers & Vogel hat die Comitans Capital AG beim Erwerb des Kleinkolbengeschäfts von Rheinmetall beraten. Comitans und Rheinmetall haben einen Kaufvertrag ( ...
A&V in Straße und Autobahn: Vor der Abnahme erklärte Fristsetzungen können nicht als Fristsetzung zur Nacherfüllung ausgelegt werden!
Liegen Mängel an der vertraglich geschuldeten Bauleistung vor, stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche zu. Sowohl nach den Regelungen der VOB/B als auch nach ...
BAG: Auch für Fremdgeschäftsführer einer GmbH gilt das deutsche Urlaubsrecht
Auch für Fremdgeschäftsführer gilt das deutsche Urlaubsrecht, sofern sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. ...
BSG setzt seine sozialversicherungsfreundliche Rechtsprechung fort
Dienstleistungsverträge zwischen Ein-Mann-Gesellschaften und einem Auftraggeber schließen abhängige Beschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nich ...
A&V in Straße und Autobahn: Compliance im Straßenbau
Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zugestimmt. Hiernach sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, eine int ...
Das elfte Paket der EU-Russland-Sanktionen
Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland steht in der Reihe zu vorangegangenen Sanktionspaketen und folgt ihnen in Zweck und Logik. Beschlossen sind die Ände ...
Die Ahlers & Vogel Verwaltungen GbR informiert: Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 12.05.2023 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, eine intern ...
A&V in Straße und Autobahn: Vergaberecht – Grenzen der Präqualifikation
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 - Verg 19/22 die Grenzen der Präqualifikation von Bietern in Erinnerung gerufen und der al ...
A&V in Straße und Autobahn: Vergaberecht – Angebotsausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit bei früheren Aufträgen
Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Bundes zu einer europaweit ausgeschriebenen Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen auf einem Streckenabschnitt ...
A&V in Straße und Autobahn: Die Wertung von Konzepten bei Vergabeverfahren im Straßenbau
Häufig wählen die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht nur den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, sondern ziehen auch ande ...
Das zehnte Paket der EU-Russland-Sanktionen
Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
Ausgehandelte Gehälter kein Argument für gender-pay-gap
In seiner Entscheidung vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht das Diskriminierungsverbot dahingehend verschärft, dass individuelle Arbeitsv ...
A&V unterstützt erneut Studierende der Hochschule Emden/Leer
Bereits im Oktober 2020 hatte Ahlers & Vogel die Studierenden am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften der Hochschule Emden/Leer mit den „Basistext ...
Ernennung von Dr. Eva-Maria Harm zur Partnerin
Ahlers & Vogel freut sich bekanntzugeben, dass Frau Rechtsanwältin Dr. Eva-Maria Harm seit 1. Januar 2023 Partnerin der Sozietät ist. Frau Dr. Harm ist seit 1 ...
„Gelber Schein“ für den Arbeitgeber nur noch digital
Die Digitalisierung in Deutschland schreitet voran und macht auch in der Arbeitswelt keinen Halt. Seit dem 01. Januar 2023 muss ein Großteil der Arbeitnehmer n ...
Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht zur Verjährung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs
Nach jahrelangen Unsicherheiten im Urlaubsrecht ist zumindest (vorerst) die Frage zur Verjährung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs durch das Bundesarbeitsge ...
Das neunte Paket der EU-Russland- Sanktionen
Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Der unternehmerische Geschäftsverkehr und insbesondere auch der Geschäftsverkehr der Bauwirtschaft werden mittlerweile ganz überwiegend digital geführt. Mit ...
Das achte Paket der EU-Russland- Sanktionen
Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
Verfall von Urlaub nur bei Hinweis des Arbeitgebers
Verschärfte Hinweispflicht für den Arbeitgeber durch zwei neue EuGH-Entscheidungen: Urlaubsansprüchen verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer z ...
Ahlers & Vogel goes Instagram!
Es ist so weit: Ahlers & Vogel ist nun auch auf Instagram mit einem eigenen Account vertreten. Dort versorgen wir unsere Follower ab sofort regelmäßig mit neu ...
Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung für den Arbeitgeber
Mit dem neuesten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) zum Thema „Arbeitszeiterfassung“ hat das BAG nun klargestellt, d ...
Keine wirksame Kündigung von Bauverträgen per E-Mail!
Die Kündigung eines Bauvertrages stellt den wohl einschneidendsten Eingriff in ein bestehendes bauvertragliches Verhältnis dar. Neben dem Umstand, dass das Ve ...
A&V in Straße und Autobahn: Kalkulation, Mischkalkulation, Spekulation, Preisverlagerung
Grundsätzlich steht es einem Bieter frei, wie er die Preise für die ausgeschriebenen Leistungen kalkuliert. Allerdings ist auch bei Beschaffungsvorgängen der ...
Ahlers & Vogel auf der EXPO REAL in München
Ahlers & Vogel ist auch in diesem Jahr wieder auf der EXPO REAL in München vertreten. Die größte Fachmesse für Immobilien und Investitionen in Europa findet ...
A&V in Straße und Autobahn: Haftung für Schäden durch Dritte? – Worauf es ankommt!
Leider kommt es auch im Straßenbau regelmäßig vor, dass Nachunternehmer oder deren Subunternehmer bei Ausführung der beauftragten Arbeiten Schäden an ander ...
Das siebte Paket der EU-Russland- Sanktionen und die Black Sea Grain Initiative
Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
Kostenfreier Abruf aller Registerinhalte
Zum 01.08.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Es „dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 de ...
Einladung zum Praxisforum Baurecht am 25.08.2022
Preissteigerungen und Lieferengpässe gehören derzeit leider zum Tagesgeschäft. Daraus resultierende Konflikte zwischen den Bauvertragsparteien sind vorprogra ...
Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Das Nachweisgesetz und seine bußgeldbewehrten Änderungen
Die Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU-RL 2019/1152) führt vor allem zu einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) und zwingt Arbeitgeber zur A ...
Das sechste Paket der EU-Russland-Sanktionen: Auswirkungen für die maritime Wirtschaft
Das EU Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer rechtmäßig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 entschieden, dass Arbeitgeber im Rahmen eines betrieblichen Schutz- und Hygie ...
A&V in Straße und Autobahn: UKRAINE – Material- und Betriebsstoff-Preisexplosion
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am Freitag, 25. März 2022 Regelungen zum Umgang mit den derzeit unkalkulierbaren Preisentwicklungen ...
A&V in Straße und Autobahn: Fehlende Unterlagen im Vergabeverfahren – Nachforderung oder Ausschluss?
Bei Beteiligung an Vergabeverfahren werden die abzugebenden Angebote häufig bis zur letzten Minute bearbeitet. Nicht selten kommt es vor, dass Unterlagen, Anga ...
Sanktions-Recht am Horizont: Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Das EU Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...
BAG: Keine Beweiserleichterungen für Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess
Das Urteil des ArbG Emden vom 09.11.2020 – 2 Ca 399/18 sorgte seit seiner Veröffentlichung für zahlreiche Diskussionen zum Thema Überstundenvergütung. Nac ...
Der Stand des EU-Sanktions-Rechts im Mai 2022
Vielen erscheinen die sich ständig verändernden Anforderungen des EU Sanktionsrechts einen neuen bürokratischen Dschungel darzustellen. Die Compliance mit de ...
A&V gewinnt mit Dr. Claudia Nottbusch und Dr. Robert Hintze Partner-Duo mit Team von Büsing Müffelmann & Theye
Ahlers & Vogel baut damit seine Kompetenz im öffentlichen Recht und Vergaberecht aus, verstärkt sich in den Bereichen Gesellschafts- und Steuerrecht sowie im ...
A&V in AW Prax: Transparenz im Online-Handel
Am 28.05.2022 wird die „Modernisierungs-Richtlinie“ der EU (ModRL) in Deutschland umgesetzt. Zu deren Umsetzung werden BGB und EGBGB um Verbraucherschutzvo ...
Gebot des fairen Verhandelns
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist gerade aus Arbeitgebersicht ein risikoarmes Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Dies gilt vor allem dan ...
A&V in Straße und Autobahn: Negative Einheitspreise im Vergabeverfahren
Bei Vergabeverfahren für Straßenbauleistungen kommt es regelmäßig vor, dass die Angebotskalkulation für eine Leistung einen negativen Einheitspreis ergibt. ...
Bestellung zum Notar
Unser Partner Dr. Jochen Böning, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, ist am 12.04.2022 nach der Ernennung durch die Senatorin für Justiz und Verf ...
Umwandlungsverbot für Wohngebäude in Hamburg
In Hamburg ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen seit einer im November letzten Jahres erlassenen Verordnung erschwert. Umwandlungen bei Wohngebäu ...
A&V in Straße und Autobahn: Baugrund – Wer trägt das Risiko?
Nahezu bei jeder Baumaßnahme stellt sich die Frage nach den Baugrundverhältnissen. Diese sind im Voraus nicht lückenlos bestimmbar, da eine alle Risiken umfa ...
Kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bei krankheitsbedingten Kündigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Ein ...
Ukraine-Krieg und Bau: Weiterreichen kriegsbedingter Preissteigerungen bei Baustoffen
Obgleich die tagesaktuellen Bilder und Meldungen von dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nur schwer zu ertragen sind un ...
Betriebsübergang führt nicht ohne weiteres zum Annahmeverzug
Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 1 Ca 305 b/21 – entschieden, dass sich der vorherige Annahmeverzug des Betriebsveräußerers ...
A&V in AW-PRAX: ICC-Musterklauseln für den Online-Einsatz von AGB im B2C-Geschäft
Beim B2C-Verkauf von Waren über das Internet ist Vorsicht geboten und dies natürlich umso mehr, wenn sich der Warenkäufer im Ausland befindet. In einem solch ...
Anpassung der Gewerbemiete während des Lockdowns
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022, Az.: BGH XII ZR 8/21, die in den letzten Monaten vielfach diskutierte Frage zur Anpassung der Gewerbemiete während des L ...
A&V Im ICC Magazin: Unterstützung im internationalen Handel
Das ICC-Muster für den Internationalen Kaufvertrag wurde aktualisiert. Egal ob in persona oder auf elektronischem Weg, wer im internationalen Handel Geschäfte ...
A&V in NZV: Anmerkung zum EuGH-Urteil Über EU-grenzüberschreitende Beitreibung von Geldstrafen
Der EuGH unterstreicht in seiner Entscheidung das Ziel des Rahmenbeschlusses, nämlich die Sicherung der EU-grenzüberschreitenden Beitreibung von Geldstrafen b ...
A&V in AW-PRAX: Neue Kaufrechtsregelungen ab 1.1.2022
Das neue Jahr 2022 bringt gleich zu Beginn eine weitreichende Reform des BGB mit sich. Der Änderungsbedarf ergab sich aus der neuen europäischen Warenkaufrich ...
Jahreswechsel = Verjährungsfalle?
Spätestens wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, ist es an der Zeit, im Unternehmen eine Verjährungsprüfung durchzuführen. Gibt es Ansprüche, die zum 31.12. ...
A&V in Transportrecht: Der Frachtzahlungsanspruch, die Beweislast und das Verschulden
Das deutsche Transportrecht kennt die vergleichsweise kurze einjährige Verjährungsfrist. Unter besonderen Umständen, wenn sich der Zahlungspflichtige grobe F ...
Kein Gehalt während des Lockdowns
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keine Vergütung schuldet, ...
Ahlers & Vogel – Kämpferisches Team, auch durch unwegsames Gelände!
Dass die Mitglieder unserer Kanzlei nicht nur wortgewandte Jurist*innen in schicken Anzügen und Kostümen sein können, wurde am 14.11.2021 beim 10. Trail Rela ...
Preisexplosion bei Baustoffen – finanzieller Ausgleich möglich?
Die Preise für Baumaterialien sind in den vergangenen Monaten explosionsartig gestiegen, so dass die damit verbundenen Kosten häufig durch die zuvor vereinbar ...
Gekündigt und anschliessend krankgeschrieben
Der Arbeitgeber darf im Einzelfall Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – entschieden, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschü ...
A&V in AW-Prax: Auswirkung von Standard-Lieferklauseln auf das Exportgeschäft
Werden Waren in ein Drittland exportiert, sind verschiedenste Regelungen zwischen Verkäufer und Käufer zu treffen, für welche auf standardisierte Bedingungen ...
Eintragungspflicht im Transparenzregister für Alle
Gesetzesverschärfung ab dem 1. August 2021
Am 26. Juni 2017 trat das Geldwäscherichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft. Einer der wesentlichen Bestandteile des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) war die Einf ...
A&V in AW-Prax: Verkäuferpflichten hinsichtlich der Warenbeförderung
Praxisfragen zur Anwendung von Lieferbedingungen und UN-Kaufrecht im Versendungskauf
Vereinbarungen über die Beförderung der Ware sind fester Bestandteil der Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte. Werden in solche Geschäfte standardisi ...
Ahlers & Vogel im Weser Kurier: Mit dem Gesetz auf Du und Du
im Magazin „Job4you Ausbildung & Beruf“
Es ist in unserem Hause eine geschätzte Tradition, Fachkräfte selbst auszubilden und diese nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zu übernehmen. Wir h ...
Neuberechnung der LKW-Maut
Gesetzlicher Erstattungsanspruch und neue Mautsätze
Mit Urteil vom 28.10.2020 hatte der EuGH entschieden, dass die Berechnung der deutschen Autobahnmaut auf Grundlage des Wegekostengutachtens vom 30.11.2007, das ...
„Urlaubserfolg“ nicht erforderlich
Eine behördlich angeordnete Quarantäne steht dem Verbrauch des Erholungsurlaubs nicht entgegen
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21 entschieden, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne dem Verbrauch vo ...
Überstundenabgeltung
Vorerst keine „Duldung“ von Überstunden ohne Kenntnis des Arbeitgebers
Das LAG Niedersachen hat mit Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 die bundesweit für großes Aufsehen sorgende Entscheidung des ArbG Emden vom 09.11.2020 – ...
BAG klärt Frage in der Diakonie
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung auch im Anwendungsbereich der AVR Diakonie Deutschland möglich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.04.2021 (2. Senat, 2 AZR 357/20) wichtige Fragen im Bereich der betriebsbedingten Kündigung für diakonische Unt ...
A&V in AW-Prax: EuGH zum Gerichtsstand
Deutsches Hotel darf die niederländische Booking.com in Deutschland verklagen.
Ende 2020 entschied der EuGH, welche Gerichte für Klagen zuständig sind, die sich gegen die Geschäftspraktiken (hier: die Einbeziehung von abgeänderten AGB) ...
Neuer Partner bei Ahlers & Vogel zum 1. Juli 2021
Wir freuen uns, dass wir zum 1. Juli 2021 mit Herrn Moritz Naegeler einen weiteren neuen Partner unserer Sozietät ernennen durften. Moritz Naegeler ist seit de ...
A&V in AW-Prax: Lieferung durch Übergabe der Ware an den Beförderer
Praxisfragen zur Lieferung und zum Gefahrübergang im Versendungskauf
In diesem Artikel werden praxisrelevante Fragen aufgegriffen, die sich um die Thematik der „Übergabe an den Beförderer“ und der „Lieferung durch bloßes ...
A&V in AW-Prax: China Import Service Fee
Abzocke bei CIF-Importen
Wird beim Kauf die CIF-Lieferkondition vereinbart, passiert es häufig, dass der deutsche Spediteur zunächst dazu auffordert, weitere, für den CIF-Importeurs ...
A&V im ICC-Magazin: AGB-Muster für digitalen Handel
Mustertext der ICC für B2C-Geschäfte im Internet
Um Unternehmen im B2C-Geschäft zu unterstützen, hat die ICC im Sommer 2020 AGB-Mustertexte mit den wichtigsten Bestandteilen eines Kaufvertrages veröffentlic ...
A&V in AW-Prax: Force Majeure im internationalen Kaufrecht
Grundzüge des internationalen Wirtschaftsrechts und des UN-Kaufrechts
Durch die Corona-Pandemie ist die Problematik der Leistungshindernisse stark in den Vordergrund gerückt. Verschiedentlich kam daher die Überlegung auf, in Ver ...
A&V in Straße und Autobahn: Wer schreibt, der bleibt! – Vielleicht.
Baustellenschriftverkehr
Für den Erfolg einer Baustelle ist der geführte Schriftverkehr von zentraler Bedeutung. In seinem Artikel „Wer schreibt, der bleibt! – Vielleicht.“ aus ...
A&V in AW-Prax: Incoterms 2020 und Vorsteuerabzug
Welche Rolle spielt die Vereinbarung einer Incoterms-Klausel für den Vorsteuerabzug?
Im Juli 2020 veröffentlichte das BMF eine klarstellende Mitteilung zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): Grundsätzlich kommt es ...
A&V in Straße und Autobahn: Das Gebot der Losvergabe im Straßenbau
Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der Losvergabe, weshalb auch bei der Ausschreibung von Straßenbauarbeiten grundsätzlich eine Aufteilung in verschiedene Tei ...
A&V in AW-Prax: Rechtsfragen zum Gefahrübergang im Auslandsgeschäft
Teil 2 – Wer trägt im Export die Verantwortung für Transportschäden und Warenverlust?
Eine alltägliche Problematik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs: Die Ware geht nach Abschluss des Kaufvertrages nach Übergabe der Ware an den Frachtfüh ...
A&V in AW-Prax: Rechtsfragen zum Gefahrübergang im Auslandsgeschäft
Teil 1 – Wer trägt im Export die Verantwortung für Transportschäden und Warenverlust?
Eine alltägliche Problematik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs: Die Ware geht nach Abschluss des Kaufvertrages nach Übergabe der Ware an den Frachtfüh ...
Exportkontrolle, Embargos und Brexit – Was ist nun zu beachten?
M.I.T E-SOLUTIONS GmbH interviewt Rechtsanwältin Hendrikje Herrmann
In diesem Interview, das Herr Onno Reiners von der Firma M.I.T E-SOLUTIONS GmbH mit Rechtsanwältin Hendrikje Herrmann führte, ging es um die Themen Exportkont ...
Die Kosten einer Nachtragserstellung sind nicht erstattungsfähig
(BGH, Urteil v. 22.10.2020 – VII ZR 10/17)
Im Zuge der Durchführung eines Bauvorhabens zur Errichtung einer Straßenüberführung über Gleisanlagen kam es im Rahmen des Vergabeverfahrens – nach Verl ...
Sicherheiten – Corona und Ostern
Angemessene Frist für Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (KG, Beschluss vom 05.01.2021 – 27 W 1054/20)
Der Auftragnehmer forderte von der Auftraggeberin mit Schreiben vom 26.03.2020 eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB. Die Auftraggeberin wies ...
Bestellung zur Notarin
Unsere Partnerin Frau Julia Gerlach, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, ist am 29.01.2021 nach der Ernennung durch die Senatorin für Justiz und Verf ...
Zwei neue Partner bei Ahlers & Vogel zum 1. Januar 2021
Wir freuen uns, dass wir zum 1. Januar 2021 Frau Rechtanwältin Julia Gerlach und Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Schmitz zu Partnern ernennen durften. Julia Gerl ...
Gerichtsstandsvereinbarung und Vollstreckung: der Brexit als Fußangel
Die Freude und Erleichterung waren groß, als, passend zum Weihnachtsfest, verkündet wurde, dass es eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königrei ...
Nur pauschale Bedenkenanmeldung: Auftragnehmer haftet!
(OLG Brandenburg, Urteil v. 20.05.2020 – 11 U 74/18)
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Installation von Rohrleitungslüftungen in einem Mehrfamilien-Wohngebäude. Als die Arbeiten beginnen, ve ...
Keine Zusatzvergütung für offenkundige Trocknungs- und Aushärtungsarbeiten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2019 – 5 U 236/18; BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 5/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Auftragnehmer wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit Straßenbauarbeiten beauftragt. Diese waren in nacheinander auszuführenden 30 Bauabschn ...
Die neue HOAI tritt am 01.01.2021 in Kraft
Bundesrat hat der Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt
Im Juli 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI gegen Europarecht verstößt (Urteil vo ...
Update: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
In unserem JusLetter „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ haben wir im März 2020 das durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Maßnahmenpaket ...
Die sichere Vergabe von Postdienstleistungen
Wann müssen öffentliche Auftraggeber die Erbringung von Postdienstleistungen, also die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, europaweit au ...
AGB-Anpassungen in Zeiten von Corona?
Aus unserem Fachbereich Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen vor eine Vielzahl neuer Rechtsprobleme. Insbesondere im Vertragsrecht stellt sich derzeit oft die Frage, ob Leistungsstö ...
A&V unterstützt Studierende der Hochschule Emden/Leer mit Gesetzessammlung
In diesen Tagen beginnt auch am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften der Hochschule Emden/Leer das Wintersemester 2020/2021. Eine wichtige Säule de ...
Führt der Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede?
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.05.2020 – 21 U 74/19
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer im Jahr 2013 mit der Durchführung von Arbeiten an einer Lüftungsanlage. Nach Abnahme und Zahlung auf die Schlus ...
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters auch ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteiles möglich
In seiner Entscheidung vom 04.08.2020, Az. II ZR 171/19, hat der BGH kürzlich entschieden, dass ein Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters auch ohne einen Besch ...
Zur Frage der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
(§ 648a BGB a.F. / § 650 f. BGB n.F.) OLG Köln, Urteil vom 17.06.2020 – 11 U 186/19 noch nicht rechtskräftig (Revision eingelegt: BGH, Az. VII ZR 94/20)
In der vorstehend genannten Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der durchaus umstrittenen Frage zu befassen, wann der Anspruch des AN auf Stellung einer B ...
Sind die HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten noch verbindlich? BGH ruft Europäischen Gerichtshof an!
(BGH, Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19)
Die Parteien schlossen einen Ingenieurvertrag und vereinbarten ein Pauschalhonorar. Nach der Kündigung des Vertrags macht der Ingenieur die höhere Vergütung ...
Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei fehlender Unterschrift des zweiten Geschäftsführers
Das Schriftformerfordernis für Langzeitmietverträge bereitet Vermietern in der Praxis häufig Probleme. Nicht unbedingt förderlich ist dabei, dass der BGH in ...
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen = Schenkung?
Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überleben ...
Konkurrenzverbote auch für Minderheitsgesellschafter?
Beinahe jeder Gesellschaftsvertrag enthält Regelungen zum (un-)erlaubten Wettbewerb der Gesellschafter. Ein umfassendes vertragliches Konkurrenzverbot für Min ...
Herausgabe personenbezogener Daten von KG-Gesellschaftern an Mitgesellschafter
In seiner Entscheidung vom 04.06.2020, Az.: 23 U 149/18, hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass der Beschluss einer Kommanditgesellschaft nichtig ist, m ...
Kündigungsfrist von Geschäftsführerdienstverträgen
Auch ein Mitglied der Geschäftsführung einer GmbH, welches nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter ist, kann sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht ...
Zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Verletzung des Teilnahmerechts
Das Bestreben vieler Akteure an den Finanzmärkten, ihr Portfolio auch um Beteiligungen an Aktiengesellschaften zu erweitern, dürfte auch nach dem Wirecard-Ska ...
Prof. Dr. Rolf Herber – In tiefer Trauer nehmen wir Abschied
⃰ 23. März 1929 † 15. Juli 2020
Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er der rechtswissenschaftlichen Tätigkeit stets treu geblieben und hat Generationen von Seerechtsjuristen ausgebildet. ...
Gesetzesreform zum Schriftformerfordernis im Gewerberaummietrecht: Das Ende schlafloser Nächte?
Spätestens seit den Entscheidungen des BGH zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in den Jahren 2014 und 2017 leben Parteien von Gewerberaummietvert ...
Ahlers & Vogel unterstützt die Internationale Hauptversammlung und Konferenz der WISTA in Hamburg
Wir freuen uns, die 41. Hauptversammlung und Konferenz der Women’s International Shipping & Trading Association (WISTA), die vom 12.-15. Oktober 2021 in Hambu ...
Information zu COVID-19: geänderte Abläufe bei Ahlers & Vogel
Ahlers & Vogel beobachtet die aktuelle Situation und die Empfehlungen der Behörden sowie des Robert-Koch-Instituts laufend. Unser Ziel ist es, die Behörden be ...
Analyse der Incoterms® 2020
Wie bereits in unserem Aussenhandel_Quarterly_III_2019.pdf ausführlich berichtet, veröffentlichte die Internationale Handelskammer (ICC) am 10.09.2019 die Neu ...