Das europäische Parlament hat das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet. Es wird im Jahr 2026 in den Mitgliedstaaten in Kraft treten. Aufgrund des umfassenden ...

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 24.06.2024 erneut auf ein umfassendes Maßnahmenpaket von Sanktionen in Beantwortung der russischen Aggression und des ...

Wie bereits in den Jahren 2020 und 2023 durften wir auch in diesem Jahr die Hochschule Emden/Leer im Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften mit den vo ...

Das Arbeitsrecht hat den Schutz des Arbeitnehmers stets im Fokus. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bestätigen die Bedeutung der AGB-Kontr ...

Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal (Cannabisgesetz, CanG). Dies hat Auswirkungen auf das Arbeitsleben, da U ...

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 18.12.2023 erneut auf ein umfassendes Maßnahmenpaket von Sanktionen in Beantwortung der russischen Aggression und des ...

Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU weiter abzubauen, hat die EU eine neue Richtlinie zur Lohntransparenz verabschiedet, welche am 07.06.2023 i ...

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 18.12.2023 erneut auf ein umfassendes Maßnahmenpaket von Sanktionen in Beantwortung der russischen Aggression und des ...

Der konjunkturelle Abschwung im Baugewerbe ist in aller Munde. Einer der vielen Gründe hierfür ist sicherlich auch die teilweise stark angestiegenen Baupreise ...

Ahlers & Vogel hat die Comitans Capital AG beim Erwerb des Kleinkolbengeschäfts von Rheinmetall beraten. Comitans und Rheinmetall haben einen Kaufvertrag ( ...

Liegen Mängel an der vertraglich geschuldeten Bauleistung vor, stehen dem Auftraggeber Mängelansprüche zu. Sowohl nach den Regelungen der VOB/B als auch nach ...

Auch für Fremdgeschäftsführer gilt das deutsche Urlaubsrecht, sofern sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. ...

Dienstleistungsverträge zwischen Ein-Mann-Gesellschaften und einem Auftraggeber schließen abhängige Beschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nich ...

Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zugestimmt. Hiernach sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, eine int ...

Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland steht in der Reihe zu vorangegangenen Sanktionspaketen und folgt ihnen in Zweck und Logik. Beschlossen sind die Ände ...

Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 12.05.2023 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, eine intern ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 - Verg 19/22 die Grenzen der Präqualifikation von Bietern in Erinnerung gerufen und der al ...

Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Bundes zu einer europaweit ausgeschriebenen Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen auf einem Streckenabschnitt ...

Häufig wählen die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht nur den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, sondern ziehen auch ande ...

Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...

In seiner Entscheidung vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht das Diskriminierungsverbot dahingehend verschärft, dass individuelle Arbeitsv ...

Bereits im Oktober 2020 hatte Ahlers & Vogel die Studierenden am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften der Hochschule Emden/Leer mit den „Basistext ...

Ahlers & Vogel freut sich bekanntzugeben, dass Frau Rechtsanwältin Dr. Eva-Maria Harm seit 1. Januar 2023 Partnerin der Sozietät ist. Frau Dr. Harm ist seit 1 ...

Die Digitalisierung in Deutschland schreitet voran und macht auch in der Arbeitswelt keinen Halt. Seit dem 01. Januar 2023 muss ein Großteil der Arbeitnehmer n ...

Nach jahrelangen Unsicherheiten im Urlaubsrecht ist zumindest (vorerst) die Frage zur Verjährung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs durch das Bundesarbeitsge ...

Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...

Der unternehmerische Geschäftsverkehr und insbesondere auch der Geschäftsverkehr der Bauwirtschaft werden mittlerweile ganz überwiegend digital geführt. Mit ...

Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...

Verschärfte Hinweispflicht für den Arbeitgeber durch zwei neue EuGH-Entscheidungen: Urlaubsansprüchen verjähren nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer z ...

Es ist so weit: Ahlers & Vogel ist nun auch auf Instagram mit einem eigenen Account vertreten. Dort versorgen wir unsere Follower ab sofort regelmäßig mit neu ...

Mit dem neuesten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) zum Thema „Arbeitszeiterfassung“ hat das BAG nun klargestellt, d ...

Die Kündigung eines Bauvertrages stellt den wohl einschneidendsten Eingriff in ein bestehendes bauvertragliches Verhältnis dar. Neben dem Umstand, dass das Ve ...

Grundsätzlich steht es einem Bieter frei, wie er die Preise für die ausgeschriebenen Leistungen kalkuliert. Allerdings ist auch bei Beschaffungsvorgängen der ...

Ahlers & Vogel ist auch in diesem Jahr wieder auf der EXPO REAL in München vertreten. Die größte Fachmesse für Immobilien und Investitionen in Europa findet ...

Leider kommt es auch im Straßenbau regelmäßig vor, dass Nachunternehmer oder deren Subunternehmer bei Ausführung der beauftragten Arbeiten Schäden an ander ...

Das EU-Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...

Zum 01.08.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Es „dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 de ...

Preissteigerungen und Lieferengpässe gehören derzeit leider zum Tagesgeschäft. Daraus resultierende Konflikte zwischen den Bauvertragsparteien sind vorprogra ...

Die Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU-RL 2019/1152) führt vor allem zu einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) und zwingt Arbeitgeber zur A ...

Das EU Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 entschieden, dass Arbeitgeber im Rahmen eines betrieblichen Schutz- und Hygie ...

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am Freitag, 25. März 2022 Regelungen zum Umgang mit den derzeit unkalkulierbaren Preisentwicklungen ...

Bei Beteiligung an Vergabeverfahren werden die abzugebenden Angebote häufig bis zur letzten Minute bearbeitet. Nicht selten kommt es vor, dass Unterlagen, Anga ...

Das EU Sanktionsrecht führt zu einer neuen Wirklichkeit, weil es neue Rahmenbedingungen für vormals eingespielte Wirtschaftsbeziehungen setzt. Die Compliance ...

Das Urteil des ArbG Emden vom 09.11.2020 – 2 Ca 399/18 sorgte seit seiner Veröffentlichung für zahlreiche Diskussionen zum Thema Überstundenvergütung. Nac ...

Vielen erscheinen die sich ständig verändernden Anforderungen des EU Sanktionsrechts einen neuen bürokratischen Dschungel darzustellen. Die Compliance mit de ...

Ahlers & Vogel baut damit seine Kompetenz im öffentlichen Recht und Vergaberecht aus, verstärkt sich in den Bereichen Gesellschafts- und Steuerrecht sowie im ...

Am 28.05.2022 wird die „Modernisierungs-Richtlinie“ der EU (ModRL) in Deutschland umgesetzt. Zu deren Umsetzung werden BGB und EGBGB um Verbraucherschutzvo ...

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist gerade aus Arbeitgebersicht ein risikoarmes Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Dies gilt vor allem dan ...

Bei Vergabeverfahren für Straßenbauleistungen kommt es regelmäßig vor, dass die Angebotskalkulation für eine Leistung einen negativen Einheitspreis ergibt. ...

Unser Partner Dr. Jochen Böning, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, ist am 12.04.2022 nach der Ernennung durch die Senatorin für Justiz und Verf ...

In Hamburg ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen seit einer im November letzten Jahres erlassenen Verordnung erschwert. Umwandlungen bei Wohngebäu ...

Nahezu bei jeder Baumaßnahme stellt sich die Frage nach den Baugrundverhältnissen. Diese sind im Voraus nicht lückenlos bestimmbar, da eine alle Risiken umfa ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Ein ...

Obgleich die tagesaktuellen Bilder und Meldungen von dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nur schwer zu ertragen sind un ...

Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 1 Ca 305 b/21 – entschieden, dass sich der vorherige Annahmeverzug des Betriebsveräußerers ...

Beim B2C-Verkauf von Waren über das Internet ist Vorsicht geboten und dies natürlich umso mehr, wenn sich der Warenkäufer im Ausland befindet. In einem solch ...

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022, Az.: BGH XII ZR 8/21, die in den letzten Monaten vielfach diskutierte Frage zur Anpassung der Gewerbemiete während des L ...

Das ICC-Muster für den Internationalen Kaufvertrag wurde aktualisiert. Egal ob in persona oder auf elektronischem Weg, wer im internationalen Handel Geschäfte ...

Der EuGH unterstreicht in seiner Entscheidung das Ziel des Rahmenbeschlusses, nämlich die Sicherung der EU-grenzüberschreitenden Beitreibung von Geldstrafen b ...

Das neue Jahr 2022 bringt gleich zu Beginn eine weitreichende Reform des BGB mit sich. Der Änderungsbedarf ergab sich aus der neuen europäischen Warenkaufrich ...

Spätestens wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, ist es an der Zeit, im Unternehmen eine Verjährungsprüfung durchzuführen. Gibt es Ansprüche, die zum 31.12. ...

Das deutsche Transportrecht kennt die vergleichsweise kurze einjährige Verjährungsfrist. Unter besonderen Umständen, wenn sich der Zahlungspflichtige grobe F ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keine Vergütung schuldet, ...

Dass die Mitglieder unserer Kanzlei nicht nur wortgewandte Jurist*innen in schicken Anzügen und Kostümen sein können, wurde am 14.11.2021 beim 10. Trail Rela ...

Die Preise für Baumaterialien sind in den vergangenen Monaten explosionsartig gestiegen, so dass die damit verbundenen Kosten häufig durch die zuvor vereinbar ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – entschieden, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschü ...

Werden Waren in ein Drittland exportiert, sind verschiedenste Regelungen zwischen Verkäufer und Käufer zu treffen, für welche auf standardisierte Bedingungen ...

Am 26. Juni 2017 trat das Geldwäscherichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft. Einer der wesentlichen Bestandteile des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) war die Einf ...

Vereinbarungen über die Beförderung der Ware sind fester Bestandteil der Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte. Werden in solche Geschäfte standardisi ...

Es ist in unserem Hause eine geschätzte Tradition, Fachkräfte selbst auszubilden und diese nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung  zu übernehmen. Wir h ...

Mit Urteil vom 28.10.2020 hatte der EuGH entschieden, dass die Berechnung der deutschen Autobahnmaut auf Grundlage des Wegekostengutachtens vom 30.11.2007, das ...

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21 entschieden, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne dem Verbrauch vo ...

Das LAG Niedersachen hat mit Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 die bundesweit für großes Aufsehen sorgende Entscheidung des ArbG Emden vom 09.11.2020 – ...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.04.2021 (2. Senat, 2 AZR 357/20) wichtige Fragen im Bereich der betriebsbedingten Kündigung für diakonische Unt ...

Ende 2020 entschied der EuGH, welche Gerichte für Klagen zuständig sind, die sich gegen die Geschäftspraktiken (hier: die Einbeziehung von abgeänderten AGB) ...

Wir freuen uns, dass wir zum 1. Juli 2021 mit Herrn Moritz Naegeler einen weiteren neuen Partner unserer Sozietät ernennen durften. Moritz Naegeler ist seit de ...

In diesem Artikel werden praxisrelevante Fragen aufgegriffen, die sich um die Thematik der „Übergabe an den Beförderer“ und der „Lieferung durch bloßes ...

Wird beim Kauf die CIF-Lieferkondition vereinbart, passiert es häufig, dass der deutsche Spediteur zunächst dazu auffordert, weitere, für den CIF-Importeurs ...

Um Unternehmen im B2C-Geschäft zu unterstützen, hat die ICC im Sommer 2020 AGB-Mustertexte mit den wichtigsten Bestandteilen eines Kaufvertrages veröffentlic ...

Durch die Corona-Pandemie ist die Problematik der Leistungshindernisse stark in den Vordergrund gerückt. Verschiedentlich kam daher die Überlegung auf, in Ver ...

Für den Erfolg einer Baustelle ist der geführte Schriftverkehr von zentraler Bedeutung. In seinem Artikel „Wer schreibt, der bleibt! – Vielleicht.“ aus ...

Im Juli 2020 veröffentlichte das BMF eine klarstellende Mitteilung zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): Grundsätzlich kommt es ...

Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der Losvergabe, weshalb auch bei der Ausschreibung von Straßenbauarbeiten grundsätzlich eine Aufteilung in verschiedene Tei ...

Eine alltägliche Problematik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs: Die Ware geht nach Abschluss des Kaufvertrages nach Übergabe der Ware an den Frachtfüh ...

Eine alltägliche Problematik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs: Die Ware geht nach Abschluss des Kaufvertrages nach Übergabe der Ware an den Frachtfüh ...

In diesem Interview, das Herr Onno Reiners von der Firma M.I.T E-SOLUTIONS GmbH mit Rechtsanwältin Hendrikje Herrmann führte, ging es um die Themen Exportkont ...

Im Zuge der Durchführung eines Bauvorhabens zur Errichtung einer Straßenüberführung über Gleisanlagen kam es im Rahmen des Vergabeverfahrens – nach Verl� ...

Der Auftragnehmer forderte von der Auftraggeberin mit Schreiben vom 26.03.2020 eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB. Die Auftraggeberin wies ...

Unsere Partnerin Frau Julia Gerlach, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, ist am 29.01.2021 nach der Ernennung durch die Senatorin für Justiz und Verf ...

Wir freuen uns, dass wir zum 1. Januar 2021 Frau Rechtanwältin Julia Gerlach und Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Schmitz zu Partnern ernennen durften. Julia Gerl ...

Die Freude und Erleichterung waren groß, als, passend zum Weihnachtsfest, verkündet wurde, dass es eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königrei ...

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Installation von Rohrleitungslüftungen in einem Mehrfamilien-Wohngebäude. Als die Arbeiten beginnen, ve ...

Der Auftragnehmer wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit Straßenbauarbeiten beauftragt. Diese waren in nacheinander auszuführenden 30 Bauabschn ...

Im Juli 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI gegen Europarecht verstößt (Urteil vo ...

In unserem JusLetter „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ haben wir im März 2020 das durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Maßnahmenpaket ...

Wann müssen öffentliche Auftraggeber die Erbringung von Postdienstleistungen, also die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, europaweit au ...

Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen vor eine Vielzahl neuer Rechtsprobleme. Insbesondere im Vertragsrecht stellt sich derzeit oft die Frage, ob Leistungsstö ...

In diesen Tagen beginnt auch am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaften der Hochschule Emden/Leer das Wintersemester 2020/2021. Eine wichtige Säule de ...

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer im Jahr 2013 mit der Durchführung von Arbeiten an einer Lüftungsanlage. Nach Abnahme und Zahlung auf die Schlus ...

In seiner Entscheidung vom 04.08.2020, Az. II ZR 171/19, hat der BGH kürzlich entschieden, dass ein Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters auch ohne einen Besch ...

In der vorstehend genannten Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der durchaus umstrittenen Frage zu befassen, wann der Anspruch des AN auf Stellung einer B ...

Die Parteien schlossen einen Ingenieurvertrag und vereinbarten ein Pauschalhonorar. Nach der Kündigung des Vertrags macht der Ingenieur die höhere Vergütung ...

Das Schriftformerfordernis für Langzeitmietverträge bereitet Vermietern in der Praxis häufig Probleme. Nicht unbedingt förderlich ist dabei, dass der BGH in ...

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überleben ...

Beinahe jeder Gesellschaftsvertrag enthält Regelungen zum (un-)erlaubten Wettbewerb der Gesellschafter. Ein umfassendes vertragliches Konkurrenzverbot für Min ...

In seiner Entscheidung vom 04.06.2020, Az.: 23 U 149/18, hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass der Beschluss einer Kommanditgesellschaft nichtig ist, m ...

Auch ein Mitglied der Geschäftsführung einer GmbH, welches nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter ist, kann sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht ...

Das Bestreben vieler Akteure an den Finanzmärkten, ihr Portfolio auch um Beteiligungen an Aktiengesellschaften zu erweitern, dürfte auch nach dem Wirecard-Ska ...

Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er der rechtswissenschaftlichen Tätigkeit stets treu geblieben und hat Generationen von Seerechtsjuristen ausgebildet. ...

Spätestens seit den Entscheidungen des BGH zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in den Jahren 2014 und 2017 leben Parteien von Gewerberaummietvert ...

Wir freuen uns, die 41. Hauptversammlung und Konferenz der Women’s International Shipping & Trading Association (WISTA), die vom 12.-15. Oktober 2021 in Hambu ...

Ahlers & Vogel beobachtet die aktuelle Situation und die Empfehlungen der Behörden sowie des Robert-Koch-Instituts laufend. Unser Ziel ist es, die Behörden be ...

Wie bereits in unserem Aussenhandel_Quarterly_III_2019.pdf ausführlich berichtet, veröffentlichte die Internationale Handelskammer (ICC) am 10.09.2019 die Neu ...