A&V in Straße und Autobahn: Vergaberecht – Angebotsausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit bei früheren Aufträgen

Ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Bundes zu einer europaweit ausgeschriebenen Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen auf einem Streckenabschnitt einer Bundesautobahn gibt Anlass, sich mit den Grenzen sowie dem Sinn und Zweck des Gebotes produktneutraler Ausschreibung auseinanderzusetzen. Darf der Auftraggeber ein konkretes Wunschprodukt namentlich ausschreiben? Haben eine dagegen gerichtete Vergaberüge und ein nachfolgendes Nachprüfungsverfahren eines unterliegenden Bieters Erfolg?

Rechtsanwalt Volker Römer beantwortet in seinem Artikel

Vergaberecht – Angebotsausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit bei früheren Aufträgen

diese Fragestellungen.