Tätigkeitsbereiche
Bau- und Architektenrecht
Ahlers & Vogel bearbeitet das öffentliche und private Baurecht sowie alle damit verbundenen Rechtsfragen – von A wie Ausschreibung bis Z wie Zuschlag. Dabei beschränkt sich unsere Beratung nicht allein auf unsere Standorte Bremen und Hamburg. Je nach Bedarf betreuen wir Bauprojekte bundesweit und auch im Ausland.
Zu unseren Mandanten gehören deshalb neben dem Mittelstand international operierende Baukonzerne sowie öffentliche Auftraggeber und private Investoren. Entsprechend breit gefächert ist das Spektrum der Bauvorhaben, die wir begleiten. Es reicht von Hotelanlagen, Einkaufs- und Veranstaltungszentren, Ein- und Mehrfamilienhäusern bis hin zu Brücken, Sperrwerken, Hafenanlagen, Kraftwerken, Autobahnen, Bahntrassen oder Motorsportanlagen.
Auftraggeber, die dem nationalen oder europäischen Vergaberecht unterliegen, unterstützt Ahlers & Vogel in allen Phasen des Verfahrens – insbesondere bei der Ausschreibung von Bau- und Planungsleistungen sowie bei sonstigen Beschaffungsvorgängen. So wirken wir u. a. mit bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, wir unterstützen die Dokumentation der einzelnen Verfahrensschritte und prüfen die Wertung der Angebote nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und hierzu ergangener Rechtsprechung. Ebenso zählt zu unserer umfassenden Tätigkeit das Abwehren von Ansprüchen im Nachprüfungsverfahren.
Wir beraten Auftragnehmer in allen Phasen des Vergabeverfahrens. Dazu gehören die rechtliche Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen aus Bietersicht, die vergaberechtliche Prüfung von Nebenangeboten und sonstigen Angebotsunterlagen sowie die Durchsetzung von Vergaberügen in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und -senaten. Da dem Bieter im Vergabeverfahren nur wenige Tage zur Verfügung stehen, um einen Vergaberechtsverstoß zu beanstanden, ist er nicht nur auf guten, sondern auch auf schnellen Rat seines Anwalts angewiesen. Unsere Vergaberechtsanwälte sind das gewohnt und stehen jederzeit zur fundierten Unterstützung zur Verfügung. Seit der Neuordnung des Vergaberechts im Jahre 1999 sind wir bundesweit vor den Vergabekammern und -senaten sowie vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft tätig. Wir haben unsere Fachkenntnis nicht zuletzt durch diverse Veröffentlichungen nachgewiesen.
Selbstverständlich sind wir auch außerhalb formalisierter Vergabeverfahren schon in der Vorbereitungsphase des Vertragsschlusses tätig. Gemeinsam mit den Mandanten erarbeiten wir Bau- und Planungsverträge, die an die Besonderheiten des Einzelfalles angepasst sind. Häufig schließt sich daran die den Bauablauf begleitende Beratung an. In Abstimmung mit den Mandanten klären wir – oftmals direkt vor Ort – Probleme und Fragen des konkreten Baugeschehens, wie beispielsweise zusätzliche Vergütungsansprüche, den geschuldeten Leistungsumfang oder Bauablaufstörungen. Die Sachverhalte werden rechtlich geprüft und einer praxisorientierten Lösung zugeführt. Bei Abrechnungsproblemen oder der Absicherung von Vergütungsansprüchen sind wir ebenso behilflich wie in der nachfolgenden Phase der Gewährleistung. Hierbei ist es mitunter unumgänglich, (schieds-)gerichtliche Hilfe oder die Unterstützung von Bausachverständigen in Anspruch zu nehmen.
Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Ahlers & Vogel besteht in der rechtlichen Betreuung von Bauarbeitsgemeinschaften (ARGEN) und Bietergemeinschaften (BIEGEN). An dieser Schnittstelle zwischen dem klassischen Bau- bzw. Vergaberecht und dem Gesellschaftsrecht arbeiten wir im Team mit den Gesellschaftsrechtlern unserer Sozietät. Bei Insolvenz eines BIEGE- oder ARGE-Partners ergeben sich oft interessante Gestaltungsmöglichkeiten, für die alle Weichen möglichst frühzeitig zu stellen sind. Auch die Gestaltung der Sicherungsmittel (Bürgschaften etc.), deren Werterhalt in der Krise von entscheidender Bedeutung ist, bedarf häufig der Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalls. ARGEN, die sich rechtzeitig gut beraten lassen, können teure und mitunter irreparable Fehler vermeiden.
Eine weitere Schnittstelle besteht zwischen dem klassischen zivilen Baurecht und dem Verwaltungsrecht. So spielen öffentlich-rechtliche Fragen nicht nur im allgemeinen Wirtschaftsleben, sondern auch im Baubereich eine immer wichtigere Rolle. Von der Schaffung eines Baurechts durch Planfeststellungs- und Bebauungsplanverfahren bis zum Einholen der einzelnen Genehmigungen stellen wir unsere rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Ordnungsrecht, Natur- und Umweltschutzrecht sowie Anlagen- und Erschließungsbeitragsrecht. Unsere Anwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht verfügen selbstverständlich über die bereichsspezifischen Kenntnisse und haben sich zudem in zahlreichen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bewährt.
Kaum ein Rechtsgebiet ist so konfliktträchtig wie das Architektenrecht. Obwohl die Architektenleistungen weniger als 10 % der bauwirtschaftlichen Gesamtleistung ausmachen, betrifft nahezu jeder vierte Rechtstreit mit baurechtlichem Hintergrund unter anderem auch diese Materie. Ursachen hierfür sind eine nur schwer zu durchschauende Gemengelage aus unklaren rechtlichen Grundlagen und einer sich rasch ändernden und nicht selten widersprüchlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Die Schwierigkeiten beginnen bereits bei der Vereinbarung der Vergütung. Durch ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04. Juli 2019 wurde das bisher bekannte und vertraute Vergütungssystem der HOAI mit verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen in seinen Grundfesten erschüttert. Laut EuGH ist das in der HOAI normierte Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- bzw. zu überschreiten, mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Vielmehr soll allein die zwischen den Parteien getroffene vertragliche Abrede entscheidend sein. Diese neue Rechtslage bietet reichlich Chancen, erfordert aber bereits in den Vertragsverhandlungen ein umsichtiges Handeln.
Aber auch während der Vertragsdurchführung kann es zu Unstimmigkeiten kommen. So bieten ein sich ständig erweiternder Pflichtenkreis des Architekten sowie die meist ungeklärte Frage, ob der Architekt für den Bauherrn rechtgeschäftliche Erklärungen abzugeben berechtigt ist, vortreffliche Gründe, um den Grundstein für rechtliche Auseinandersetzungen zu legen.
Wir sind für Architekten und Auftraggeber bereits bei der Vertragsgestaltung tätig, um eine verlässliche Grundlage für eine konstruktive Durchführung des Bauvorhabens zu schaffen. Selbstverständlich sind wir daneben sowohl Auftraggebern als auch Architekten behilflich, wenn es darum geht, ihre Ansprüche durchzusetzen. Dabei wird es dem Auftraggeber zumeist um die Verfolgung seiner Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Planungsfehler oder Versäumnisse bei der Bauüberwachung gehen, während es dem Architekten nicht selten Schwierigkeiten bereitet, sein Honorar zu realisieren oder sich gegen Urheberrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen.
Wir stehen Ihnen an jedem unserer Standorte mit kompetenten Ansprechpartnern zur Verfügung. Neben speziellen Rechtskenntnissen dürfen Sie dabei auch das für diese Materie und das gesamte Baurecht unerlässliche Verständnis für komplexe technische Zusammenhänge voraussetzen.
Um Streitfälle zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, braucht es mehr als hohe Sachkompetenz. Ebenso wichtig sind sicheres Auftreten und Verhandlungsgeschick. Mit diesen Eigenschaften vertreten wir Sie in allen gerichtlichen Verfahren.
