Antidumpingzollrecht: Neues zum Nachreichen von Handelsrechnungen

Erstellt von Torsten Kühl

Ausschnitt

Deutsche Hauptzollämter vertreten bislang die Auffassung, dass Handelsrechnungen mit besonderer Erklärung des Herstellers im Zeitpunkt der Einfuhranmeldung zwingend vorliegen müssen. Lag eine solche Handelsrechnung im Einfuhrzeitpunkt nicht vor, so verweigerten Hauptzollämter die Anwendung eines individuellen Antidumpingzollsatzes und setzten den in der Regel weitaus höheren „für alle anderen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzollsatz fest. Einsprüche gegen die Festsetzung und Erstattungsanträge hatten keinen Erfolg.